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  1. #1
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    Wiedereinführung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht

    Obwohl das schon in einem anderen Thread vorgebracht wurde, möchte ich hier doch noch ein eigenes Thema dafür aufmachen, da ich diese geplante Änderung als essentiell für uns alle betrachte. Die Bundesregierung will wieder die allgemeine Radwegebenutzungspflicht für alle unabhängig von der Gefahrenlage einführen:
    In der Bundesratsdrucksache: http://www.bundesrat.de/drs.html?id=332-1-16
    wurden Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften und Radstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften von § 45 IX ausgenommen, so dass Benutzungspflichten unabhängig davon angeordnet werden können, ob die Gefahr auf dem Radweg oder der Fahrbahn größer ist.

    Vielleicht lässt sich dagegen noch irgendwie (über den ADFC ?) vorgehen.

    Edit: Inzwischen ist wohl leider klar, dass der ADFC der Hauptverursacher für den Krampf ist.
    Geändert von Itsme (09.10.2016 um 22:53 Uhr)
    "En 42er Schnitt, weeste wie schlecht das ist..."

    Erik Zabel über sein Zeitfahren bei der Tour de France 2003

  2. #2
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    Das kann doch wohl nicht wahr sein...?!!!!



  3. #3
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    Zitat Zitat von Itsme Beitrag anzeigen
    Obwohl das schon in einem anderen Thread vorgebracht wurde, möchte ich hier doch noch ein eigenes Thema dafür aufmachen, da ich diese geplante Änderung als essentiell für uns alle betrachte. Die Bundesregierung will wieder die allgemeine Radwegebenutzungspflicht für alle unabhängig von der Gefahrenlage einführen:
    In der Bundesratsdrucksache: http://www.bundesrat.de/drs.html?id=332-1-16
    wurden Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften und Radstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften von § 45 IX ausgenommen, so dass Benutzungspflichten unabhängig davon angeordnet werden können, ob die Gefahr auf dem Radweg oder der Fahrbahn größer ist.

    Vielleicht lässt sich dagegen noch irgendwie (über den ADFC ?) vorgehen.

    ich finde es nicht im PDF

    ausser das mit den Kindern.

  4. #4
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    Es wird aus der Luft heraus postuliert, dass Radwege außerorts immer sicherer seien als das Fahren auf der Fahrbahn. Deshalb könne zukünftig eine Prüfung entfallen, bevor eine Benutzungspflicht angeordnet werden kann.

    Dies ist höchstwahrscheinlich eine Reaktion auf die vielen erfolgreichen Klagen gegen Benutzungspflichten außerorts. Erfolgreich weggeklagte Schilder können so wieder montiert werden und zukünftige Klagen werden nahezu aussichtslos.

    "Do I contradict myself? Very well then I contradict myself. (I am large, I contains multitudes)." Walt Whitman

  5. #5
    aghamemnun Gast
    Zitat Zitat von Wolfgang L. Beitrag anzeigen
    ich finde es nicht im PDF

    ausser das mit den Kindern.
    Ich fürchte, das ergibt sich aus dem, was auf S.5 steht. interph8ze hat es gut zusammengefaßt:

    Zitat Zitat von interph8ze Beitrag anzeigen
    Es wird aus der Luft heraus postuliert, dass Radwege außerorts immer sicherer seien als das Fahren auf der Fahrbahn. Deshalb könne zukünftig eine Prüfung entfallen, bevor eine Benutzungspflicht angeordnet werden kann.
    Es wird von einer hohen Differenzgeschwindigkeit zwischen Autos und Radfahrern ausgegangen (woher weiß man das? Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, treffe ich an jeder Ampel immer wieder auf dieselben Autos), so daß eine Gefahrenprüfung per se als überflüssig definiert wird.

    Dies ist höchstwahrscheinlich eine Reaktion auf die vielen erfolgreichen Klagen gegen Benutzungspflichten außerorts. Erfolgreich weggeklagte Schilder können so wieder montiert werden und zukünftige Klagen werden nahezu aussichtslos
    Ich vermute auch, daß es einfach darum geht, Polizei und Justiz Arbeit vom Hals zu schaffen. Die Bundesratsdrucksache läßt ja m.E. nicht erkennen, daß die Verfasser sich eingehender mit der eigentlichen Materie befaßt haben. Kein Wunder bei derart breit gefächerten Zuständigkeiten der Ausschüsse.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Wolfgang L. Beitrag anzeigen
    ich finde es nicht im PDF
    Der Antrag zielt unter Buchstabe a auf eine Ergänzung der abschließenden Aufzählung in § 45 Absatz 9 Satz 4 um die Anordnung der Benutzungspflicht von baulich angelegten Radverkehrsanlagen außerorts und die Anordnung von benutzungspflichtigen Radfahrstreifen innerorts ab. Infolge der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeiten (hier sind Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h üblich) besteht außerorts auch ohne Nachweis einer ungefähr 30-prozentigen höheren Gefahrenlage in der Regel per se die Notwendigkeit, infolge der hohen Differenzgeschwindigkeiten Radfahrer vom übrigen weitaus schnelleren Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn zur Wahrung eines sicheren flüssigen Verkehrsablaufs zu trennen. Insoweit besteht eine vergleichbare Situation, wie sie im Entwurf bei den sensiblen Einrichtungen "Kindergarten" etc. unterstellt wird. Dies gilt auch für die Radfahrstreifen innerorts. Bei Bedarf reichen dort Schutzstreifen für eine sichere Führung des Radverkehrs nicht aus. Für sie ist keine tatsächliche Mindestbreite vorgegeben, sie dürfen bei Notwendigkeit von anderen Kfz-Teilnehmern überfahren werden und für sie gilt lediglich ein Parkverbot. Zur Eindämmung des Schilderwaldes und zur Gewährleistung einer noch sicheren Führung des Radverkehrs (Radfahrstreifen müssen mindestens 1,50 breit, einschließlich Breite des Zeichens 295 sogar 1,85 m breit sein, und sie dürfen als Sonderwege für den Radverkehr nicht von anderen Verkehrsteilnehmern befahren werden) ist es daher geboten, auch für diese keinen Nachweis einer überhöhten Gefahrenlage zu erbringen. Dies gilt zumindest für Hauptverkehrsstraßen.

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  7. #7
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    Mir egal. Ich fahr Straße.
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  8. #8
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    Zitat Zitat von aghamemnun Beitrag anzeigen
    Ich fürchte, das ergibt sich aus dem, was auf S.5 steht. interph8ze hat es gut zusammengefaßt:


    Es wird von einer hohen Differenzgeschwindigkeit zwischen Autos und Radfahrern ausgegangen (woher weiß man das? Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, treffe ich an jeder Ampel immer wieder auf dieselben Autos), so daß eine Gefahrenprüfung per se als überflüssig definiert wird.


    Ich vermute auch, daß es einfach darum geht, Polizei und Justiz Arbeit vom Hals zu schaffen. Die Bundesratsdrucksache läßt ja m.E. nicht erkennen, daß die Verfasser sich eingehender mit der eigentlichen Materie befaßt haben. Kein Wunder bei derart breit gefächerten Zuständigkeiten der Ausschüsse.
    Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande, verfahren da auch nicht anders.

    Man hat auf jeden Fall erkannt, dass Radstreifen (keine Schutzstreifen!) Radfahrer in der Stadt vor gefährlichen Kollisionen im Querverkehr und Radwege außerorts vor Kollisionen im Längsverkehr schützen können.

    Die Schaffung von klären Regeln halte ich auch für sinnvoll, denn jedem Autofahrer zuzumuten, zu prüfen, ob rechts ein Blauschild angebracht ist oder nicht und die daraus resultierenden immer stärker werdenden Aggressionen zu vermeiden, ist wichtig.

    Wird im Rennradforum keiner verstehen, ist klar, wollte es trotzdem mal gesagt haben, schließlich habe ich den Sport auch 40 Jahre ausgeübt.
    Wer zu lange gegen Drachen kämpft, wird selbst zum Drachen. (A. Strindberg)

  9. #9
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    Ich fahr bei uns eh hauptsächlich auf Straßen die keinen Radweg enthalten.
    Ansonsten gibt es nur wenige gute Radwege und die nutze ich gerne.

    Leider gibt es auch welche die einfach nur grottig sind und trotzdem Benutzungspflichtig, die verweiger ich.
    Man soll also in Zukunft gezwungen werden sie zu nutzen egal wie der Zustand ist?

    Sprich die Umwege müssten noch größer werden.

  10. #10
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    Zitat Zitat von big-foot Beitrag anzeigen
    Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande, verfahren da auch nicht anders.

    Man hat auf jeden Fall erkannt, dass Radstreifen (keine Schutzstreifen!) Radfahrer in der Stadt vor gefährlichen Kollisionen im Querverkehr und Radwege außerorts vor Kollisionen im Längsverkehr schützen können.

    Die Schaffung von klären Regeln halte ich auch für sinnvoll, denn jedem Autofahrer zuzumuten, zu prüfen, ob rechts ein Blauschild angebracht ist oder nicht und die daraus resultierenden immer stärker werdenden Aggressionen zu vermeiden, ist wichtig.

    Wird im Rennradforum keiner verstehen, ist klar, wollte es trotzdem mal gesagt haben, schließlich habe ich den Sport auch 40 Jahre ausgeübt.
    .. und dann dürfen so besch....eidene Lollies wie hier an der Olympiastraße auch wieder installiert werden:

    http://newsgroups.derkeiler.com/Arch.../msg02935.html

    "Allerdings habe ich festgestellt, dass feste Prinzipien, gepaart mit einer griesgrämigen Veranlagung eine grausame und unmenschliche Tugend ergeben können." Publius Ovidius Naso

  11. #11
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    Zitat Zitat von rumplex Beitrag anzeigen
    .. und dann dürfen so besch....eidene Lollies wie hier an der Olympiastraße auch wieder installiert werden:

    http://newsgroups.derkeiler.com/Arch.../msg02935.html

    Innerhalb oder außerhalb von München?
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  12. #12
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    Zitat Zitat von big-foot Beitrag anzeigen
    Innerhalb oder außerhalb von München?
    Außerhalb. Auf der Straße so alle paar Minuten mal ein Auto...
    "Allerdings habe ich festgestellt, dass feste Prinzipien, gepaart mit einer griesgrämigen Veranlagung eine grausame und unmenschliche Tugend ergeben können." Publius Ovidius Naso

  13. #13
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    Zitat Zitat von rumplex Beitrag anzeigen
    Außerhalb. Auf der Straße so alle paar Minuten mal ein Auto...
    Ok, hatte was von Ortseingang gelesen, da gehören Radler auf die Straße.
    Klar gibt es Straßen, wo selten Autos fahren, aber man kann es nicht allen recht machen, im Zeitalter von Smartphones machen mir persönlich Geschwindigkeitsunterschiede von 70..100 kmh schon häufiger Angst.

    Aber ist gut, ist "Euer" Thema, ich habe meinen Standpunkt schon früher immer ausführlichst mit Unfallstatistiken etc. erläutert - macht ihr mal.

    Ich sehe nur unsere Gesellschaft in einer Klageflut und -Wut ersticken, jeder pocht auf sein individuelles Recht - und gesamtgesellschaftlich und erst Recht europäisch kommen wir nicht voran - im Gegenteil.
    Wer zu lange gegen Drachen kämpft, wird selbst zum Drachen. (A. Strindberg)

  14. #14
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    Zitat Zitat von big-foot Beitrag anzeigen
    Die Schaffung von klären Regeln halte ich auch für sinnvoll, denn jedem Autofahrer zuzumuten, zu prüfen, ob rechts ein Blauschild angebracht ist oder nicht und die daraus resultierenden immer stärker werdenden Aggressionen zu vermeiden, ist wichtig.

    Wird im Rennradforum keiner verstehen, ist klar, ...
    Nicht nur im Rennradforum nicht.

    Weiß gar nicht, warum Du versuchst, Dich in eine Gegenposition zu bringen. Der Autofahrer braucht nicht zu prüfen, ob irgendwo ein blaues Schuld steht.
    Jetzt nicht und dann auch nicht.
    Ob die Anordnung der Benutzungspflicht rechtmäßig erfolgte, hat nämlich weder den Rad- noch den Autofahrer zu interessieren, das Schild steht da und dann muss ich den Weg als Radler benutzen, wenn er denn zumutbar befahrbar ist.
    Das widerum muss alleine der Radler entscheiden und nicht der Autofahrer.
    Die Neuregelung ändert daran gar nichts.

    Insgesamt sehe ich die Änderung nach dem ersten Lesen ohnehin als weniger kritisch an.
    Betroffen sind explizit Radstreifen, für deren Anlage klare Voraussetzungen bestehen, Schutzstreifen sind nicht betroffen, die Bürgersteigradwege ohnehin nicht. Außerorts ist es zwar komplizierter, aber ich wüsste auch nicht, dass gerade außerorts die Situation heute in der Realität anders wäre als nach der geplanten Änderung.

    Vielleicht übersehe ich aber etwas?
    "Ich schaute vom Affen zum Menschen und vom Menschen zum Affen und konnte kaum sagen, wer was ist."

  15. #15
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    Zitat Zitat von big-foot Beitrag anzeigen

    Aber ist gut, ist "Euer" Thema, ich habe meinen Standpunkt schon früher immer ausführlichst mit Unfallstatistiken etc. erläutert - macht ihr mal.
    Wie was "Euer Thema"? Ich bin durchaus ein Freund wirklich gut geplanter und umgesetzter Radwege, aber darum gehts ja gar nicht, sondern um die Tatsache, dass, sollte diese Änderung kommen, Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Besonders in Lankreisen und ländlichen Kommunen dürfte das dann wieder bitter werden.
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  16. #16
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    In meiner Gegend ändert sich dadurch nichts, da die Gemeinde und der Kreis in den letzten jahren weiterhin fleißig Radwege gebaut und die Nutzungspflicht angeordnet hat. Auf die zwischenzeitliche neue Rechtssprechung sind die nicht eingegangen. Durch den Gesetzentwurf wird nur ihr Vorgehen bestätigt.


    Dies gilt auch für die Radfahrstreifen innerorts. Bei Bedarf reichen dort Schutzstreifen für eine sichere Führung des Radverkehrs nicht aus. Für sie ist keine tatsächliche Mindestbreite vorgegeben, sie dürfen bei Notwendigkeit von anderen Kfz-Teilnehmern überfahren werden und für sie gilt lediglich ein Parkverbot
    Warum geben sie dann keine Mindestbreite für die Schutzstreifen vor?
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  17. #17
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    Zitat Zitat von big-foot Beitrag anzeigen
    Ich sehe nur unsere Gesellschaft in einer Klageflut und -Wut ersticken, jeder pocht auf sein individuelles Recht - und gesamtgesellschaftlich und erst Recht europäisch kommen wir nicht voran - im Gegenteil.
    Es wäre das Einfachste, die Kommunen und Länder würden sich an die Gesetze zur Anordnung der Benutzungspflichten halten.
    Schon bräuchte niemand zu klagen.

    Sicher, dass Dir klar ist, wer hier Bock und wer Gärtner ist?
    "Ich schaute vom Affen zum Menschen und vom Menschen zum Affen und konnte kaum sagen, wer was ist."

  18. #18
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    Zitat Zitat von prince67 Beitrag anzeigen
    Warum geben sie dann keine Mindestbreite für die Schutzstreifen vor?
    Weil sie dann Radstreifen wären.

    Schutzstreifen sind eher "Reminder" für Autofahrer, dass Radfahrer auf die Straße gehören.
    Sie werden mehrheitlich dort aufgepinselt, wo die Straße für Radstreifen zu schmal ist und keine Bürgersteigradwege ausgeschildert werden.
    Über Sinn und Unsinn kann man streiten.
    "Ich schaute vom Affen zum Menschen und vom Menschen zum Affen und konnte kaum sagen, wer was ist."

  19. #19
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    Zitat Zitat von Abstrampler Beitrag anzeigen
    Weil sie dann Radstreifen wären.
    Es gibt ja noch andere Unterschiede
    - durchgezogene Linie - gestrichelte Linie
    - darf nicht von Pkw befahren werden - darf von Pkw befahren werden
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  20. #20
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    Wenn man auf oder rechts vom weissen Fahrbahnbegrenzungsstreifen fährt, fährt man ja gar nicht auf der Fahrbahn...

    Und die Geschwindigkeitsdifferenz hat sich mit Einführung der Ebikes eher verringert.

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