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  1. #1
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    Post Verkehrssicherungspflicht

    Dieser Thread kann gerne für allgemeine Fragen und Antworten zum Thema Verkehrssicherungspflicht verwendet werden.

    Ich tue mich gerade schwer damit, die Zuständigkeiten für die Verkehrssicherungspflichten für Radwege in BaWü) herauszufinden. Mein Bürgermeister meinte, die Radwege, die seine Ortsteile außerorts verbinden, seien in der Zuständigkeit der Unteren Verkehrsbehörde und deshalb hält er sich komplett raus. Die Radwege - 2 m schmal - sind reichlich von den Seiten her zugewachsen, sodass es im Begegnungsverkehr richtig eng wird.

    Fragen:

    1. Wer ist wirklich zuständig? Die Radwege beginnen meistens noch innerorts.

    2. Ist es nicht Sache der Gemeinde, bei Gemeindeverbindungsstraßen auf ausreichenden Rückschnitt zu achten bzw. selbst bei Nichtzuständigkeit die Untere Verkehrsbehörde darauf hinzuweisen, wenn Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht ergriffen werden müssen?

    3. (und etwas anderes): Wer muss rechtswidrige Blauschilder anmahnen bei der Unteren Verkehrsbehörde? Muss der Bürger auf den Landkreis zugehen oder kann vom Rathaus erwartet werden, dass das von den dortigen Beamten übernommen wird?

    Ich meine, man muss bei Wegen innerhalb der Kommune (z.B. Stadt bestehend aus drei Teilorten) sehr wohl auf das Rathaus zugehen dürfen und kann erwarten, dass diese dann auch aktiv werden. Oder?
    ,
    Gruß, DJ

    Cycleride - eine Initiative von Radfahrern für praxistaugliche Radverkehrspolitik.
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    "Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht!" Ulrich Kasparick, ehem. parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums

  2. #2
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    Hier ein paar Antworten aus Bayern zur Verkehrssicherungspflicht:

    In Bayern sind in den kleineren Orten (unter 80000
    Einwohner und nicht kreisfrei) die Straßenverkehrsbehörden für die
    Landes- und Kreisstraßen bei den Landkreisen angesiedelt. Auch der
    Unterhalt obliegt dem Land bzw. dem Kreis. Für Landes- und Bundesstraßen
    plant, baut und unterhält das Staatliche Bauamt (von denen gibt es etwa
    10 in Bayern). Bei dir in BaWü wird das ähnlich sein.Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Baulastträger (bzw. er kann
    sie abgeben, z. B. Bundesstraßen in Verwaltung der Länder).

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss selbständig und vorsorglich handeln
    (für Näheres lies einen Kommentar zu § 45 StVO). Das tun sie aber bei
    Radwegen so gut wie nie. So müsste auch der Bewuchs regelmäßig
    kontrolliert werden, insbesondere während der Wachstumszeit.

    Gelegentliche Hinweise bringen nach meiner Erfahrung keine grundlegende
    Änderung, sondern nur punktuelle Nachbesserungen. Da kann man nur auf
    Einsicht hoffen, Gespräche führen oder nerven und z. B. Einsicht in die
    Unterhaltspläne fordern oder fordern, dass so etwas aufgestellt wird.


    Also: Nachbohren, wer zuständig ist und nerven...
    .
    Gruß, DJ

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