Dieser Thread kann gerne für allgemeine Fragen und Antworten zum Thema Verkehrssicherungspflicht verwendet werden.

Ich tue mich gerade schwer damit, die Zuständigkeiten für die Verkehrssicherungspflichten für Radwege in BaWü) herauszufinden. Mein Bürgermeister meinte, die Radwege, die seine Ortsteile außerorts verbinden, seien in der Zuständigkeit der Unteren Verkehrsbehörde und deshalb hält er sich komplett raus. Die Radwege - 2 m schmal - sind reichlich von den Seiten her zugewachsen, sodass es im Begegnungsverkehr richtig eng wird.

Fragen:

1. Wer ist wirklich zuständig? Die Radwege beginnen meistens noch innerorts.

2. Ist es nicht Sache der Gemeinde, bei Gemeindeverbindungsstraßen auf ausreichenden Rückschnitt zu achten bzw. selbst bei Nichtzuständigkeit die Untere Verkehrsbehörde darauf hinzuweisen, wenn Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht ergriffen werden müssen?

3. (und etwas anderes): Wer muss rechtswidrige Blauschilder anmahnen bei der Unteren Verkehrsbehörde? Muss der Bürger auf den Landkreis zugehen oder kann vom Rathaus erwartet werden, dass das von den dortigen Beamten übernommen wird?

Ich meine, man muss bei Wegen innerhalb der Kommune (z.B. Stadt bestehend aus drei Teilorten) sehr wohl auf das Rathaus zugehen dürfen und kann erwarten, dass diese dann auch aktiv werden. Oder?
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