Seite 19 von 19 ErsteErste ... 91516171819
Ergebnis 361 bis 364 von 364
  1. #361
    Registriert seit
    Feb 2019
    Beiträge
    688
    Zitat Zitat von dagegen Beitrag anzeigen
    Zu guter Letzt wird Richtern weder die Berücksichtigung der §§ noch die von Tatsachen ins Belieben gestellt.
    Wie geschrieben: auch in Urteilssprüchen spiegeln sich geltende Moral- und Wertevorstellungen wider. Zum Beispiel zeigt sich das in in den Tatbeständen, nach denen angeklagt wird oder eben nicht oder auch im Strafmaß.

    Das ist Richtern aber nicht im Sinne von "Willkür" ins Belieben gestellt, sondern entspricht exakt dem Ermessens- und Interpretations-Spielraum, der gesetzlich zusteht. Auch für mein Empfinden wirkt sich das in viel zu vielen Fällen noch zu Gunsten von Auto- und LKW-Lenkern aus. "Willkür" ist es dennoch nicht.

  2. #362
    Registriert seit
    Jun 2015
    Ort
    Links neben Düsseldorf
    Beiträge
    1.230
    Zitat Zitat von DPS Beitrag anzeigen
    Wer legitimiert bitte dich dazu, hier eine Trennlinie zwischen "politischem" und "unpolitischem" zu ziehen?
    Der Admin. Und der Verlag.
    Und Willkür, reine Willkür.

  3. #363
    Registriert seit
    Jan 2010
    Ort
    Coswig bei Dresden
    Beiträge
    22.285
    Zitat Zitat von Martinek1977 Beitrag anzeigen
    Im Rechtsstaat gilt nun einmal, im Zweifel für den Angeklagten. Daraus resultiert, dass dem Täter die Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muß. Dies wird keinesfalls nur im Falle Rad vs. Pkw so gehandhabt. Nehmen wir also mal die 1,50m Seitenabstand. Wie weist du diese nach ? Wie weist du einen Vorsatz ( den hier der Coswiger permanent sieht ) nach ? Der Vorsatz bezieht sich übrigens auf die Gefährdung und Schädigung des anderen Verkehrsteilnehmers, nicht darauf, dass er vielleicht in seinem Überholvorgang die 1,50m unterschreitet. Dazu steht ( hier noch nicht erwähnt ) im 315c etwas von grob verkehrswidrig und rücksichtslos als qualifizierendes Tatbestandsmerkmal ( um eben von der Ordnungswidrigkeit abzugrenzen. Wie weist du das einem Beschuldigten nach, der nicht verpflichtet ist, sich gegenüber der Polizei zu äußern, er ist darüber gar zwingend zu belehren ? Vor dem Gerichtsverfahren bekommt er entsprechenden anwaltlichen Beistand, er wird dort kaum äußern: ,, Ich wollte diesen verdammten Coswiger von der Straße nehmen ... . ''
    Auch wenn er es vor Gericht nie zu geben würde, aber genau das wollte er!

    Da er ja danach extra austiegen ist um mich in den Graben zu befördern, wäre seine Aussage aber eh nicht glaubwürdig.
    Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

  4. #364
    Registriert seit
    Jan 2010
    Ort
    Coswig bei Dresden
    Beiträge
    22.285
    Zitat Zitat von dagegen Beitrag anzeigen
    Wie wärs mit einem Ersatz für den treffenden und unbeliebten Begriff? Mir fällt allerdings kein PC-Sprech dafür ein.

    Ernstgemeinter Vorschlag von mir: Absolutiere nicht alles. Das mag zutreffen oder auch nicht. Eindeutig ist jedoch, das Kfzler Radfahrer besonders häufig erziehen und ich würde sagen, auch besonders brutal. Sitze ich im Auto, passiert das nicht. Kooooomisch. Bin ich Fußgänger, ist das auffällig seltener und beschränkt sich auf Hupen. Seeeeeltsaam.
    Aber heutzutage ersetzt Weltbild eben Realität (ein wichtiger Grund auch fürs verlangen nach PC-Sprech).
    Ich erlebe als Fußgänger auch hier regelmäßige Gefährdungssitutionen an Fußgängerüberwegen und bei rechtsabiegenden Autos.

    Da werde ich noch vollgepöbelt wenn der Kfz-ler wegen mir am Fußgängerüberweg halten muss.


    Wahrscheinlich muss ich da auch noch eine Warnweste tragen.
    Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •